Rechtsprechung
BVerwG, 27.07.1974 - VII B 23.74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,15984) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulsparen - Wettbewerbsrecht
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 28.08.1974 - VII B 24.74 Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe kein subjektives Recht auf Beteiligung am Schulsparen oder auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres Antrags auf Grund des Erlasses des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 22.11.1970/07.04.1971 (KMBl. 1971 S. 44, 322) und könne eine derartige Rechtsstellung auch nicht aus den allgemeinen Regeln des Anstaltsrechts herleiten, beruht auf Erwägungen irrevisiblen Rechts, nämlich des landesrechtlich geregelten Schulrechts, und kann daher gemäß § 137 Abs. 1 VwGO vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.08.1958 BVerwG VII B 44.57 und vom 27.07.1974 BVerwG VII B 23.74 ).